80k PETITION KEIN GEWICHT – Regierung lehnt eine Legali­sierung von Cannabis ab – 11.06.2018

80k PETITION KEIN GEWICHT - Regierung lehnt eine Legali­sierung von Cannabis ab - 11.06.2018
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 11. Juni 2018, deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien erwiesen. Im Falle einer Legalisierung, so der Staatssekretär, sei ein Anstieg der Zahl der Konsumenten zu befürchten, da die generalpräventive Wirkung des Verbotes verloren ginge. Angesichts dessen plane die Regierung auch keine Modellprojekte.

„Den Markt vernünftig regulieren“
Grundlage der Sitzung war eine von Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, eingereichte öffentliche Petition, die mehr als 79.000 Unterstützer gefunden hat und in der eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis gefordert wird. Wurth zeigte sich vor dem Ausschuss überzeugt davon, dass es früher oder später zu einer Legalisierung kommen werde, „auch in Deutschland“. Kanada werde noch in diesen Jahr als erster großer westlicher Industriestaat den Anfang machen. In einige Bundesstaaten der USA sei Cannabis schon legalisiert. Die Frage sei daher, „ob Deutschland der letzte Mohikaner sein wird“.

Der Petent verwies auf die „100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte“, die „unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Polizei“ darstellten. Zudem könnten mit einer Legalisierung dem Schwarzmarkt Milliardenumsätze entzogen werden. Wurth forderte: „Wir sollten Nägel mit Köpfen machen und den Markt vernünftig regulieren.“ Das Ziel, den Konsum zu verringern sei so besser zu erreichen als in der Illegalität. Außerdem könne in einem regulierten Markt mit Produktdeklarationen dem Verbraucherschutzgedanken Rechnung getragen werden.

„Kein messbarer Erfolg der Repression“
Was den von der Regierung befürchteten Anstieg der Zahl der Konsumenten bei einer Legalisierung angeht, so stellte der Petent dem Zahlen aus dem US-Bundesstaat Colorado entgegen. Danach sei die Zahl der jugendlichen Konsumenten, um dies es gehen müsse, im Vergleich mit der Zeit vor der Legalisierung nicht gestiegen.

In Deutschland sei die Verbotspolitik gescheitert, urteilte Wurth. Es gebe „Millionen Konsumenten, die Hunderte Tonnen Cannabis verbrauchen“. Insbesondere bei Jugendlichen sei überhaupt kein messbarer Erfolg der Repression erkennbar.

„Die Verbotspolitik ist nicht gescheitert“
Gesundheitsstaatssekretär Gebhart bewertete dies anders. „Die Verbotspolitik ist nicht gescheitert“, sagte er. Es gebe einen sehr hohen Anteil an der deutschen Bevölkerung, der nie mit Cannabis in Kontakt gekommen sei, „weil es verboten ist“.

Auch dem Argument, die Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Zu erwarten sei vielmehr, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben würde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, „sondern der Gesundheitsschutz der Menschen“.

Reform des Abmahnwesens
Im Anschluss an die Beratung dieser Petition wurde über eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens diskutiert. Dr. Vera Dietrich, nebenberuflich selbstständige Verkäuferin von Textilwaren, kritisiert in ihrer Petition, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen würden den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse „durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte“ begünstigen.

Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führten zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängten viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben, heißt es in der Vorlage. Grundsätzlich, so räumt die Petentin ein, seien Abmahnungen ein „sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen“. Dieses Instrument werde jedoch in zunehmendem Maße missbraucht, um unter dem Deckmantel wettbewerbsrechtlicher Rechtsverletzungen Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen einzufordern.

„Finanzielle Anreize reduzieren“
Dietrich verweist in der Petition auf ein Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Darin werden eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern sowie verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen, angeregt.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-petitionen/558040

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